Madrid lässt Gesetz zur Ferienvermietung überprüfen

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PALMA - TURISMO - LLEGADA DE TURISTAS AL AEROPUERTO DE SON SANT JOAN.

PALMA - TURISMO - LLEGADA DE TURISTAS AL AEROPUERTO DE SON SANT JOAN. ZONA DE AUTOCARES DEL AEROPUERTO.

Foto: T. AYUGA

Die Zentralregierung in Madrid hat eine Untersuchung des balearischen Gesetzes zur Ferienvermietung eingeleitet. Es geht darum, zu überprüfen, ob das Regelwerk mit EU-Recht vereinbar ist. Die Regierung Rajoy hatte den "Govern" aufgefordert, entsprechende Passagen mit in den Normenkatalog aufzunehmen, damit das Gesetz nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Sollte die Untersuchung negativ ausfallen, könnte die spanische Regierung gerichtlich dagegen vorgehen. Wie Ultima Hora berichtet, habe sich die Balearen-Regierung nicht ausreichend mit der EU-Kommission ausgetauscht, um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Sollte die spanische Regierung Beschwerde gegen das Gesetz einlegen, könnte es bis zu einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs für fünf Monate außer Kraft gesetzt werden.

Das balearische Gesetz zur Ferienvermietung war im Juli verabschiedet und Anfang August nachgebessert worden. Es sieht im Falle illegaler Vermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäuser horrende Strafen für Vermieter und Online-Porale wie Airbnb vor. (cze)

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