Neues Gesetz gegen leerstehende Wohnungen

Mallorca |
Leerstehende Wohnungen auf Menorca.

Leerstehende Wohnungen auf Menorca. Foto: Sylvana Raschke / Ultima Hora

Die Balearen-Regierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der Banken zwingen soll, leerstehende Immobilien als Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das Papier wurde bereits den Parteien des Linkspaktes vorgelegt, um das weitere Prozedere im Balearen-Parlament abzustimmen, berichtete die spanische Tageszeitung Ultima Hora am Ostermontag.

Noch stehen die Details nicht fest. Das Gesetz solle den Angaben zufolge für Wohnungen gelten, die länger als ein Jahr unbewohnt seien. Die Regierung will bei Bedarf Wohnungen dieser Art an Sozialbedürftige vermieten und einen Teil der Miete aus eigenen Mitteln zahlen. Banken, die sich weigern, müssten dann einen Ausgleich in Höhe von bis zu 30.000 Euro zahlen. Ein ähnlich Gesetz existiert bereits in der Region Valencia.

Ausgenommen von der Regelung werden Wohnungen, die unter anderem zu heruntergekommen sind, um bewohnt zu werden, sowie Immobilien, deren Besitzverhältnisse gerichtsanhängig sind.

Die Banken in Spanien wie auf den Balearen sind infolge der Wirtschaftskrise in den Besitz von zahlreichen Wohnungen gekommen, deren Besitzer die Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten.

Die spanische Bad-Bank Sareb hat auf den Inseln bislang 75 Wohnungen für soziale Zwecke freigemacht. Der Balearen-Regierung ist diese Kooperation des Bankensektors zu wenig.

Nach einer staatlichen Wohnungsstudie aus dem Jahre 2011 gibt es auf den Balearen 71.255 leerstehende Immobilien, etwa weil die Besitzer dies so wünschen, weil die Wohnungen unverkäuflich sind oder weil sie sich im Besitz von Banken und Sparkassen befinden. Die Studie wird alle zehn Jahre aktualisiert. 2001 standen 14.280 Wohnungen zusätzlich leer. Die nächste Studie erfolgt im Jahre 2021. (as)

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