Verwaltungsklage gegen Benimm-Regeln

Plattform von Gegnern der städtischen Verordnung zieht vor Gericht

Kundgebung vor dem Rathaus: "Wir stoppen die Verordnung."

Kundgebung vor dem Rathaus: "Wir stoppen die Verordnung."

Foto: Foto: Joan Torres

Palmas städtische Verordnung für korrektes Zusammenleben stößt, zwei Monate nachdem sie in Kraft getreten ist, auf Widerstand. Am Montag reichten ein Dutzend Organisationen, unter ihnen Anwohnervereine, gegen das Regelwerk Verwaltungsklage ein. Palmas Benimm-Regeln wollen unter anderem Alkohol- und Lärm-Exzesse an der Playa de Palma unterbinden.

Die Gegner der "Ordenanza Cívica" betrachten das Regelkwerk als nicht verfassungskonform. Es beschneide die Rechte der Bürger im öffentlichen Raum, etwa dadurch, das Bürgerinitiativen und -organisationen nun keine Flugblätter mehr verteilen dürften. Die Verordnung sei lediglich mit der Mehrheit der Konservativen verabschiedet worden. Gesellschaftliche Einwände blieben dagegen außen vor.

Andere Organisationen kritisierten Einschneidungen in ihr Recht auf Arbeit in Öffentlichekeit, wie es etwa von Straßenkünstlern wahrgenommen wird.

Dem Bündnis gegen die Verordnung gehören neben Anwohner- und Künstlervereinigungen auch republikanische Splitterparteien und Organisationen von Globalisierungsgegnern an. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus in Palma war auf einem Protestplakat zu lesen: "Wir stoppen die Verordnung". (as)

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