"Der Alarmzustand ist das verfassungsrechtliche Instrument für eine Extremsituation. Und wir leben in einer extremen Situation", erklärte Regierungschef Pedro Sánchez in einer Presserunde nach der Sitzung.
Auf der kommenden Tagung des Ministerrats am Dienstag will er die Verlängerung des Alarmzustands bis zum 9. Mai beantragen. Die Frist sei aber nicht "in Stein gemeißelt", sobald es die Pandemiesituation zulasse, werde der Alarmzustand beendet, so Sánchez. Ziel sei es, die Zahl der bestätigten Coronainfektionen pro 100.000 Einwohner von derzeit über 400 auf 25 zu senken.
Medienberichten zufolge schreibt der Erlass auch eine nächtliche Ausgangssperre von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens vor. Es fällt in die Befugnis der einzelnen Regionen, diese Maßnahme um eine oder zwei Stunden vor- oder nachzuverlegen, schreibt die spanische Tageszeitung "El País".
Das Blatt berichtet zudem, dass Reisen zwischen einzelnen Regionen nur bei zwingenden Gründen möglich sein sollen. Ausnahmen sollen aufgrund der positiven Coronalage für die Kanarischen Inseln gelten, um den Tourismus so weit wie möglich zu retten.
Spanien schränkt zwar die Mobilität so weit wie möglich ein, schließt aber keine Grenzen. Autonome Regionen wie die Balearen können über das Ausmaß der verhängten Reisebeschränkungen selber entscheiden.
Landesweit wird zudem die Teilnehmerzahl bei gesellschaftlichen oder familiären Zusammenkünften auf sechs beschränkt, eine Vorschrift, die auf den Balearen bereits seit Samstag gilt. Davon ausgenommen sind Personen, die unter einem Dach zusammenleben.
Anders als beim erstmals Mitte März ausgerufenen Alarmzustand, dessen Verlängerung alle zwei Wochen vom Parlament gebilligt werden musste, beinhaltet der Text des neuen Dekrets bereits die Notwendigkeit, die Maßnahme für einen längeren Zeitraum in Kraft treten zu lassen.
Der Alarmzustand soll Einschränkungen der Mobilität zur Eindämmung der Corona-Pandemie juristisch absichern. (mais)
52 Kommentare
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@Ronald: Vorschlag zur Güte - tun Sie es und dann ist aber auch Schluß! ;-)
@Majorcus... @Roland: Hören Sie auf die Bundeskanzlerin: Das wäre die letzte, auf die ich hören würde.
Ein wesentlicher Anteil der Kommentare lässt einen verwundern, warum die Infektions-Werte nicht höher sind ... Vermutlich machen die meisten Vernünftigen mehr Sport ;-)
@wala, Gloria. Sorry da habe ich mich wohl zu früh gefreut. Leider dürfen selbst die Leute aus Navara und Aragon mit Neuansteckungen von fast 600 pro 100.000 pro Woche ungeprüft auf die Balearen. Liegt nicht an Senora Armengol sondern an der spanischen Regierung. Sie versucht es jetzt über den Umweg EU. Mist, dass hier die Insellage nicht, wie z.B. in Neuseeland, ausgenutzt werden kann. Klare Fehlentscheidung!
@Paula Absolut richtig ! 100% Zustimmung !
@Metti Hinterfragen ist immer gut. Aber im Freien bitte nur mit Maske! Und möglichst nur alleine.
Eine sehr gute Entscheidung - manch' Dummer versteht es leider nur so .-(
Neues aus Entenhausen: https://www.youtube.com/watch?v=M8cBaXL3QOI
Ich fasse es nicht. es ist einfach unglaublich welche Blitzbirnen hier unterwegs sind und einen auf NO-CORONO machen. Statt auf Krawall zu machen solltet ihr euch lieber eine Region suchen, wo ihr unter euch seid. Dann baut einen Zaun drumherum, um in Ruhe eure Infektionen ausleben zu können. Und wenn nach den kostenlosen Gesundheitsdiensten gerufen werden muss, stellt euch alle in eine Ecke und meckert die Wände an. Danach sammelt von euren Sinnesgenossen die Kohle für eine Behandlung. Kostet je nach Schwere der Infektion ab 8000,- bis ca. 60.000,- Euro. Und wenn ihr die Kohle (vielleicht) zusammen habt, braucht ihr nur noch 250,- Euro für eine Urne des erkrankten. wie dumm muss man eigentlich sein, um den intelligenten Menschen das Leben leicht zu machen?
@Roland: "Anschlag ist eine Rebellion des Volkes", " Maske als Symbol des uniformen Zustands" etc.... Glaubst Du eigentlich den Mist, den Du hier schreibts wirklich ? Manchmal kann man nicht glauben, welche gequirlte Sch…. freie Meinungsäußerung zulässt.