Das Oberlandesgericht Audiencia Provincial in Palma de Mallorca hat einen beliebten Wanderweg bei Establiments für privat erklärt, so dass er künftig für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die Stadtverwaltung hatte einen Kilometer des Can-Mallol-Weges in ein öffentlich zugängliches Areal umwandeln wollen.
Der Wanderweg verbindet Establiments mit dem Gelände, auf dem der Parc Bit liegt, wo zahlreiche Firmen ihren Sitz haben. Dem Urteil zufolge darf eine Firma namens "La Mancha Property" das auf Privatgrund befindliche Stück jetzt schließen.
Die Stadt Palma hatte den Weg im Jahr 2010 freigegeben, worauf der Besitzer eines Landstücks mehrfach klagte und verlor. Auf zivilrechtlichem Weg bekam er jedoch jetzt recht.
Der Kläger, ein Wein- und zugleich landwirtschaftlicher Betrieb, argumentierte, dass der Wanderweg seine Geschäftstätigkeit beeinträchtigt habe und brachte vor, rund um das Privatgelände eine Alternativroute angelegt zu haben.
3 Kommentare
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@Jo Steiner: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. " Art. 14 GG Abs 3 - das dies römischen Rechts entspringt, sollte es auch in ES ähnliches Recht geben.
@Majorcus : was ein Schwachsinn
Na dann: enteignen & entschädigen - basta! Eigentum verpflichtet.