Maßnahmen gegen Wohnungsnot: Madrid droht Balearen-Regierung mit Klage vor Verfassungsgericht

Die spanische Zentralregierung moniert Steuererleichterungen für Eigenheimbesitzer, die ihre Wohnungen dauerhaft und nicht an Feriengäste vermieten.

Die spanische Zentralregierung macht es der balearischen Landesregierung nicht leicht, mit konkreten Maßnahmen gegen die akute Wohnungsnot vorzugehen.

Die spanische Zentralregierung macht es der balearischen Landesregierung nicht leicht, mit konkreten Maßnahmen gegen die akute Wohnungsnot vorzugehen | Foto: Patricia Lozano

Nekane DomblásPalma, Mallorca12.04.24 08:42
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Die spanische Zentralregierung hat der balearischen Landesregierung damit gedroht, Steuervergünstigungen für Vermieter von Langzeitwohnungen vor das Verfassungsgericht zu bringen. Im aktuellen Haushalt will Palma jene Wohnungseigentümer finanziell mit bis zu 3.600 Euro jährlich entlasten, die für ihre Wohnräume Mietverträge über fünf Jahre oder mehr abschließen. Damit sollen insbesondere Eigentümer von leerstehenden Wohnungen animiert werden, mit ihren Eigenheimen zu einer Entspannung auf dem Mietmarkt der Balearen beizutragen. Einer Erhebung des spanischen Statistikamtes INE zufolge stehen auf den vier bewohnten Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera mehr als 100.000 Wohnungen dauerhaft leer.

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Um den Konflikt zwischen Palma und Madrid beizulegen, so die MM-Schwesterzeitung "Ultima Hora", sei jetzt eine Schlichtungskommission eingerichtet worden. Demnach will die balearische Landesregierung eine Änderung im Haushaltsgesetz anstreben, ohne dadurch auf die geplanten Steueranreize verzichten zu müssen. Madrid hatte der Landesregierung zuvor zu verstehen gegeben, dass derartige Steuergeschenke bei der Einkommensteuer in den Kompetenzbereich der Zentralregierung fielen.

Nach Vorstellung der Landesregierung sollen Vermieter von Langzeitwohnungen 30 Prozent der Mieteinnahmen bei der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen können. Im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen will Palma zudem gegenüber Vermietern als Garant auftreten, damit diese tatsächlich an ihren vertraglich festgelegten Mietzins kommen. In Umfragen äußersten Wohnungsbesitzer immer wieder die Bedenken, im Fall von Mietausfällen das Nachsehen zu haben.

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