Madrid will katalanische Regierung absetzen

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Mariano Rajoy stellt Katalonien quasi unter Zwangsverwaltung.

Mariano Rajoy stellt Katalonien quasi unter Zwangsverwaltung.

Foto: J. Torres

Im Katalonien-Konflikt versucht die Zentralregierung in Madrid mit verschiedenen Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 155 die verfassungsmäßige Ordnung in der nordostspanischen Region wieder herzustellen. So sollen nach Medienangaben die Regionalregierung um Ministerpräsident Puigdemont des Amtes enthoben und das Regionalparlament in seinen Kompetenzen weitgehend beschnitten werden.

Ferner plant Madrid, binnen sechs Monaten, vermutlich Ende Januar, Wahlen in Katalonien auszurufen. Carles Puigdemont soll dazu nicht mehr antreten dürfen. Dieser sagte am Sonntag, das Vorgehen der Regierung Rajoy sei ein Angriff auf die Demokratie.

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, eine Autonome Gemeinschaft "zur Wahrnehmung ihrer konstitutionellen Pflichten zu zwingen". Faktisch wird Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt, auch wenn Rajoy stets betont, die Autonomie der Region werde durch die Anwendung des Artikels nicht aufgehoben. Es ist das erste Mal im demokratischen Spanien, dass die Norm zur Anwendung kommt. (cze)

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Carneval / Vor etwa 1 Jahr

Eine innerspanische Angelegenheit. Was regen sich Deutsche darüber auf. Komisch ist: PP als Faschisten bezeichnen und iAFD in den Bundestag wählen.Niemand muss nach Katalonien reisen, wenn er nicht will, die Türkei steht ihm offen.

Isa / Vor etwa 1 Jahr

@Gecko - Die PP scheint mir ein Wurmfortsatz von Francos Faschisten zu sein. Maßgebliche PP-Poliker verhalten sich seit Jahren so, dabei sind ihre Korruptheit im Eigeninteresse, mangelhafte Gewaltenteilung und die Kontrolle von Medien nicht die einzigen demokratiefeindlichen Merkmale. Lies mal spanische Medien über Jahre zurücl ...:(

Gecko / Vor etwa 1 Jahr

Ist Spanien nun eine Diktatur oder doch eine Demokratie? Es wäre wohl gescheiter wenn sich die beiden Streithähne an einen Tisch setzen würden, und ganz vernünftig über eine gescheite Lösung reden könnten. Kahlschlag ist oft die schlechtere Lösung.

Wima / Vor etwa 1 Jahr

Den spanischen Staat , die spanische Verfassung in Frage stellen sich dann auf spanische Gesetze berufen das entzieht sich meine Logik.

Carmen / Vor etwa 1 Jahr

Die Anwendung des 155 ist juristisch überhaupt nicht eindeutig zulässig und wird noch zu klären sein. Danach wird man weiter sehen, was folgt ... @m.sastre: Sehr richtig!

m.sastre / Vor etwa 1 Jahr

@Wima: Die Verfassung ist aber von oben verfügt worden um das Weiterbestehen der Franco-Eliten abzusichern. Der spanische Staat ist und bleibt ein Ergebnis des kriminellen Staatstreiches von 1936. Ich kann jeden verstehen, der sich dagegen auflehnt. Vielleicht sollte Katalonien den Amerikaner eine Militärbasis anbieten, dann würden diese, wie im Kosovo, sicherlich die Unabhängigkeit schnell herbeibomben.

Wima / Vor etwa 1 Jahr

@ines&carmen, ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt, Rayoy ist der Verfassung verpflichtet und muß geeignete Maßnahmen ergreifen.

Carmen / Vor etwa 1 Jahr

Ob der Rechtsgelehrte Rajoy wohl weiß, dass sich auch der Hitlerfaschismus auf GESETZE berief, um den Nazi-Terror zu rechtfertigen?

Ines / Vor etwa 1 Jahr

Ausgerechnet Herr Rajoy macht auf dicke Hose und Saubermann: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/spanien-mariano-rajoy