Puigdemont und Kollegen hoffen auf belgisches Asyl

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Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Carles Puigdemont und andere Politiker eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Carles Puigdemont und andere Politiker eingeleitet.

Foto: T. Ayuga

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen die abgesetzte katalanische Regierung und das Parlamentspräsidium eingeleitet. Statt einer dringenden Vorladung zur Vernehmung Folge zu leisten, sind einige Beschuldigte jedoch nach Belgien geflogen – laut Medienberichten angeblich, um politisches Asyl zu beantragen. Die Rede ist sogar von einer "katalanischen Exilregierung". Das twitterte jedenfalls der bekannte Abgeordnete und Liedermacher Lluis Llach.

Ex-Ministerpräsident Puigdemont, seine ehemaligen Kabinettskollegen sowie die Mitglieder des Parlamentspräsidiums um Carme Forcadell müssen mit einer Anklage wegen "Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung" öffentlicher Gelder rechnen. Im Raum stehen Haftstrafen bis zu 30 Jahren. Von den 20 Beschuldigten wird eine Kaution von insgesamt über 6 Millionen Euro gefordert.

Einige katalanische Politiker sprechen zwar davon, ihre Regierungsämter entgegen Artikel 155 der Verfassung weiterführen zu wollen. Kaum jemand von ihnen ließ sich jedoch am Montag in den Ministerien blicken. Lediglich Ex-Infrastrukturminister Josep Rull erschien kurz, verschwand aber nach einer Stunde wieder aus dem Gebäude. Von der spanischen Regierung gibt es angeblich das Angebot, persönliche Gegenstände aus den Büros abzuholen.

Stattdessen sind Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter am Montag nach Brüssel gereist, wo sie sich laut "El Periódico de Catalunya" mit flämischen Politikern beraten wollen. Der belgische Migrationsstaatssekretär Theo Francken hatte per Twitter Asyl angeboten. Premierminister Charles Michel sagte jedoch am Wochenende, dass dies "nicht auf der Tagesordnung" stehe.

Die ehemaligen Chefs der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra akzeptierten im Übrigen ihre Absetzung und verabschiedeten sich offiziell per Rundschreiben von ihren Mitarbeitern. Das Innenministerium wird nun kommissarisch von einem Fachmann aus Mallorca geleitet.

Zu größeren Zwischenfällen ist es seit Freitag nicht gekommen. Alles deutet darauf hin, dass sich die Lage zumindest kurzfristig weiter beruhigen wird. Obwohl eine unabhängige Republik ausgerufen wurde, wollen sich die Separatisten-Parteien laut Medienberichten größtenteils an den vom spanischen Staat ausgerufenen Wahlen beteiligen. Spekuliert wird nun über eine Art "Gentlemen's Agreement" hinter den Kulissen.

Vorerst steht jedoch nicht zu erwarten, dass die Katalanen auf ihre Unabhängigkeitsbestrebungen verzichten wollen. Vieles wird nun von den nächsten Wochen und dem Ausgang der Wahlen am 21. Dezember abhängen. (mic)

aktualisiert um 15.53 Uhr

Kommentar

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Demokrat / Vor etwa 1 Jahr

Typisch Politiker! Zuerst alles destabilisieren, brennt dann der Hut flüchten diese Maulhelden ins Ausland. Was hat sich dieser Puigdemont eigentlich von seinem Handeln erwartet. Das Spanien sich von Katalanien und diesem Träumer Puigdemont vorführen lässt?! Ich hoffe Belgien liefert Puigdemont umgehend an Spanien aus.