Verlängerung von Alarmzustand in Spanien auf der Kippe

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Foto: Moncloa-Palast

Eine weitere Verlängerung des auch auf Mallorca geltenden sogenannten Alarmzustandes steht auf der Kippe. Der Chef der größten Oppositionspartei Partido Popular, Pablo Casado, sagte am Montag, dass es "keinen Sinn" mache, das alles weiter zu unterstützen. Der Alarmzustand gilt wegen der anhaltenden Coronakrise seit dem 15. März. Casado äußerte jedoch nicht, ob seine Partei am Mittwoch im Parlament dagegen stimmen oder sich enthalten wird. Die Regierung aus Sozialisten und Podemos unter Pedro Sánchez verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Auch die separatistische katalanische Linkspartei ERC, die Sánchez vor Monaten ermöglicht hatte, eine Regierung zu bilden, kündigte an, bei der Abstimmung diesmal mit "Nein" zu votieren.

Unterdessen verstärkte die Regierung ihren Druck auf die Opposition: Der Alarmzustand sei weiterhin unverzichtbar, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa (Sozialisten). Könne man ihn im Parlament diesmal nicht durchsetzen, so werde "das Chaos" herrschen.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich das Verfassungsgericht Spaniens ab Mittwoch mit der Frage beschäftigen will, ob der Alarmzustand verfassungswidrig ist. Juristen monieren, dass Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit niemals hätten suspendiert werden dürfen. Das hätte nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes passieren können. (it)

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frank / Vor 4 Monaten

@metti.1.Lass die Beleidigung.2.Ich rede für mich, meine Meinung und werde auf Grund der Meinungsfreiheit dies auch öffentlich kund tun.Ich habe zig span/mallorq.Kollegen, die auch meine Meinung vertreten.Vielleicht ist es ja in Canjamel oder wo immer Du wohnst entspannter und besser, aber ich vertrete wenigstens meine Meinung und rede nicht alles schön oder überspiele alles.Unabhängig ob ich deutscher bin oder nicht.Ich erinnere nur an das Müllthema von vor einigen Monaten.Es machen nur Touristen und ausländische Residenten Dreck.Komm mal nach Porto Cristo und schau Dir den Müllplatz an.Wir wohnen 100 Meter weg davon.Kino ohne Geld.Von wegen "die Ausländer".Also bremse Dich mit solchen Äusserungen.

Metti / Vor 5 Monaten

Sabine, Frank, etc: ihr habt echt eine Macke!! WAS ist euer eigendliches Proble? Sabine du im speziellen erzählst so viel Käse. Ich hoffe das euch nicht mal das Corona in den A.... beißt. Seit ihr so abhängig von dem Tourismus, das euch der A... soweit aufs Grundeis geht? Zieht allesamt vor den europäischen Gerichtshof und klagt dort euer vermeintliches Recht ein....Es nervt nur noch? Seit ihr Deutsche so unflexibel? Haltet ihr euch immer noch für den Nabel der Welt, um den sich gefälligst ALLES zu drehen hat.

Juana / Vor 5 Monaten

Mich würde mal interessieren, wie diese ignoranten Besserwisser diese Krise anders gemanagt hätten ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu riskieren?

Majorcus / Vor 5 Monaten

Ich bewundere hier die umfassende juristische wie medizinische Expertise und die gehobenen Umgangsformen.

Urea / Vor 5 Monaten

Achso, bevor ich es vergesse: U.a. Mallorcajoerg und bluelion haben es sehr treffend und präzise formuliert. Dem ist meinerseits nichts mehr hinzuzufügen.... ;-)

Falo / Vor 5 Monaten

Ich habe mich schon schriftlich bei der Redaktion darueber beschwert, dass man solch einen ueblen Internettroll wie den unter dem Alias "Sabine" weiterhin Verdehungen, Desinformation und Diffamierung gestattet. Wofuer gibt es denn eine berufliche Sorgfalt und warum ist diese Zeitung bereit, sich so leichtfertig zum Podium solcher Agitatoren zu machen? Das steht doch in starken Widerspruch zu der ansonsten exzellenten Arbeit der Redaktion. Die Glaubwurdingkeit der Pesse ist ein wertvolles politisches Gut und so leicht verspielt und so schwer wieder errichtet.

Urea / Vor 5 Monaten

@Sabine, gerade deine wild konstruierten "Begründungen" zeigen mir, dass es sich nicht lohnt, INHALTLICH mit dir zu diskutieren. Ganz einfach, weil du offensichtlich vollkommen ausblendest, dass NICHT der Staat Schuld ist an der derzeitigen Pandemie und du den SINN der getroffenen Maßnahmen nicht verstehen MÖCHTEST. Dass es bei der Summe der derzeitigen Einschränkungen und Lockerungen zu gelegentlichen Ziel-Konflikten kommt, ist doch menschlich und verständlich. DU aber machst dann schon bei den kleinsten Unstimmigkeiten gleich "ein Fass" auf und fängst an, am (demokratisch gewählten!) System zu sägen. Kritik ist o.k., aber deine hetzerischen Polemiken gehen mir mittlerweile mächtig auf den Keks! Tipp: Geh schwimmen, geh spazieren. Hauptsache an die frische Luft! ;-) P.S.: Was bin ich froh, dass ich Menschen wie dich nicht in meiner unmittelbaren Nachbarschaft habe!

Walter / Vor 5 Monaten

Das die ERTE Regel mit Beendigung des Alarmzustands automatisch außer Kraft gesetzt wird, kann auch nur einem Sozialisten einfallen. Würde dies in DE mit der Kurzarbeit so sein, würden Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände auf die Barikaden gehen. Wer halbwegs die Marktwirtschaft versteht, sollte wissen, dass Kurzarbeit nicht automatisch mit der Beendigung eines solchen Zustands beendet werden KANN. Aber da in ES die Sozen an der Macht sind, zählt dort der Arbeitgeber nichts und der Arbeitnehmer wird geschützt, wo es nur geht. Also ich werde nach Corona keine Feststellungen mehr vornehmen (sofern es mir wirtschaftlich überhaupt noch möglich ist) und nur noch mit Honorarkräften arbeiten.

frank / Vor 5 Monaten

@wirbleibenzuhause.Über Rechtsradikalismus herziehen aber Linksradikalismus verkörpern.Tolle Einstellung.Zumal heißt es VolksVERhetzung.Nur mal so nebenbei.Am besten, Sie ziehen nach Hamburg und leben dort in der Nähe der Roten Flora.Dazu die Mao- Bibel, bluelion & urea dazu und perfekt wäre das neue Dreigestirn.

Sabine / Vor 5 Monaten

Jose und Urea - ich versuche meine Meinung wenigstens in der Sache zu begründen. Von Beginn an. Von Ihnen und einigen anderen hört man zur Sache garnichts. Dafür aber Beschimpfungen. Jeder weitere Kommentar ist damit überflüssig. Die Zeit wird zeigen, wer näher dran war.