Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. | Moncloa-Palast

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Eine weitere Verlängerung des auch auf Mallorca geltenden sogenannten Alarmzustandes steht auf der Kippe. Der Chef der größten Oppositionspartei Partido Popular, Pablo Casado, sagte am Montag, dass es "keinen Sinn" mache, das alles weiter zu unterstützen. Der Alarmzustand gilt wegen der anhaltenden Coronakrise seit dem 15. März. Casado äußerte jedoch nicht, ob seine Partei am Mittwoch im Parlament dagegen stimmen oder sich enthalten wird. Die Regierung aus Sozialisten und Podemos unter Pedro Sánchez verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Auch die separatistische katalanische Linkspartei ERC, die Sánchez vor Monaten ermöglicht hatte, eine Regierung zu bilden, kündigte an, bei der Abstimmung diesmal mit "Nein" zu votieren.

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Unterdessen verstärkte die Regierung ihren Druck auf die Opposition: Der Alarmzustand sei weiterhin unverzichtbar, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa (Sozialisten). Könne man ihn im Parlament diesmal nicht durchsetzen, so werde "das Chaos" herrschen.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich das Verfassungsgericht Spaniens ab Mittwoch mit der Frage beschäftigen will, ob der Alarmzustand verfassungswidrig ist. Juristen monieren, dass Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit niemals hätten suspendiert werden dürfen. Das hätte nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes passieren können.