In Spanien läuft kurz vor einer erneuten Parlaments-Abstimmung alles darauf hinaus, dass der umstrittene sogenannte Alarmzustand bis zum 24. Mai verlängert wird. Die rechtsliberale Partei Ciudadanos und die baskische Regierungspartei PNV kündigten an, am Dienstagabend mit Ja zu votieren.
Damit hat der mit knapper Mehrheit zusammen mit der Linkspartei Podemos regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez genügend Stimmen, um das möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk zur Eindämmung der Coronakrise aufrecht zu erhalten.
Die größte Oppositionspartei, die Volkspartei, will sich entweder enthalten oder dagegen stimmen. "Nein" zu einer weiteren Verlängerung will auf jeden Fall die linke katalanische Partei ERC sagen, die Sánchez ins Amt verholfen hatte.
Die Gegner des Alarmzustandes argumentieren, dass es in Spanien auch andere gesetzliche Regelungen gebe, um mit der Krise umzugehen.
6 Kommentare
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Leider: Gesicht wahren um jeden Preis! Wenn das Einsperren mit einem Schlag beendet würde und es nicht plötzlich Tausende "Corona Tote" gäbe, müsste man sich ja wirklich fragen wozu das Ganze gut war. Nein, das geht natürlich gar nicht. Dann lieber das Land endgültig gegen die Wand fahren.. Warum die Opposition da mitspielt ist mir nach wie vor ein Rätsel.
Mit welcher stichhaltigen Begründung hat er sich denn die Stimmen geholt? Heißt es nicht, dass ein solcher Zustand nicht ohne Begründung und triftigen Grund erhalten bleiben darf? Sicher kann er das nicht grundlos beschließen. Ach ja, betrifft ja die Sozen Regierung. Können also schon, nur dürfen ggf. nicht. Liegt dann vielleicht ein EU Rechtsverstoss vor? Hoffe, dass es juristisch geprüft wird.
In Spanien ist es unter Sanchez wie in der BRD unter Merkel: Es gibt faktisch keine Opposition! Die internationalen und nationalen Sozialisten haben gesiegt. Die Menschen haben leider verloren! Es ist zu verzweifeln! Anscheinend geht es dem PERSONAL noch viel zu gut!
Eine Entscheidung mit der sich Mallorcas Wirtschaft wohl für die nächsten zehn Jahre endgültig erledigt haben dürfte. Kein Wunder, dass Spanien bei Bewertung seiner chaotischen Corona-Maßnahmen auf dem einhundertsten Platz gelandet ist. Mallorca wird tausend Mal ärmer werden als es in den Fünfzigern mal war. Auf diese Weise kann man auch seine Zukunft verspielen.
Demokratisches Mehrheitsprinzip ...
Nein, zur Verlängerung, man sägt sich den Ast ab, auf dem man sitzt. Und wenn erst alles am Boden liegt, dauert es viel länger es wieder aufzubauen. Warenhandel, noch frische Waren der Bauern kommen von den Inseln nur noch teuer auf den Transport. Die Waren werden dann zu teuer, werden dann nicht mehr für den Export gekauft. Augen auf verzettelt euch nicht.