Einsatzwagen der Bundespolizei. | Wikimedia Commons/Sebastian Rittau

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Die Durchsetzung der Quarantäne bei Einreisenden aus Risikogebieten wie Mallorca in Deutschland könnte massive Probleme machen. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der "Rheinischen Post": „Derzeit können wir nur an den Einreisekontrollen einen Identitätsabgleich machen. Wenn Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten zu uns kommen, wird von den Kollegen überprüft, ob die Daten auf der Aussteigekarte und im Reiseausweis übereinstimmen.“

Die Karten würden dann an die Gesundheitsämter weitergeleitet, so Hüber weiter zu der Zeitung. „Bei der Easy-Pass-Überwachung, bei der automatische Schleusen die Passkontrolle übernehmen, werden Kollegen postiert und werfen noch einmal einen Blick auf die Karten.“

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Problematisch wird es laut Hüber aber schon bei Reisenden, die aus Schengen-Ländern nach Deutschland kommen. „Rechtlich gesehen dürfen wir nur beim Verdacht der unerlaubten Einreise kontrollieren. Ansonsten wird das schwierig. Außerdem muss man klar sagen, dass wir im Augenblick weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen haben, um die Passagiere der sogenannten Domestic Flights zu überprüfen.“

Seit gut einer Woche ist die Bundespolizei für die Kontrolle der Ausstiegskarten zuständig. Bislang wurden die Formulare von Fluggesellschaften und Busunternehmen eingesammelt und an die Gesundheitsämter übermittelt. Da ein Abgleich mit Reisepass oder Personalausweis dabei in der Regel nicht stattfand, konnten Reisende, die sich einer möglichen Quarantäne entziehen wollten, im Prinzip einfach falsche Angaben machen.

Die Ausstiegskarte soll den Gesundheitsämtern vor Ort helfen, Einreisende zu kontrollieren und Quarantäneverstöße aufzudecken. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte laut der "Rheinischen Post" zuletzt kritisiert, dass die Karte bislang noch nicht in digitaler Form vorliege. Er kündigte deshalb an, die Testzentren an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf noch bis Ende Oktober weiterzubetreiben. Nordrhein-Westfalen rechnet mit 80.000 Rückkehrern aus Risikogebieten.