Staatsanwaltschaft gegen Verlängerung von Ausgangssperre auf Mallorca

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Leere Straßen in Palma während der Ausgangssperre.

Leere Straßen in Palma während der Ausgangssperre.

Foto: Ultima Hora

Die Staatsanwaltschaft von Mallorca und den Nachbarinseln hat sich ausdrücklich gegen eine Verlängerung der nächtlichen Ausgangssperre über den 9. Mai hinaus ausgesprochen. An jenem Tag endet wie von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt der spanienweite Alarmzustand.

Momentan gilt die Ausgangssperre auf den Inseln von 23 bis 6 Uhr, zuvor hatte sie monatelang um 22 Uhr begonnen.

Die Staatsanwaltschaft antwortete im Eilverfahren ausführlich auf eine Anfrage der Balearen-Regierung. Die will die Ausgangssperre in Eigenregie verlängern, um die Ansteckungen mit dem Coronavirus geringzuhalten. Doch diese Maßnahme ist juristisch allein mit dem Alarmzustand verbunden, was auch für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Einreisekontrollen für Inlandsreisende und die Begrenzung privater Treffen auf eine bestimmte Zahl von Personen gilt.

Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft erlitt Ministerpräsidentin Francina Armengol eine schwere juristische Schlappe. In den kommenden muss das "Tribunal Supremo de Justicia de Baleares", das oberste Gericht der Inseln, endgültig entscheiden. (it)

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dirk schönenberg / Vor 11 Tage

Hallo, liuebe Inselwissenden, ich steig nicht mehr durch, mit wievielen personen darf ich mich jetzt drinnen treffen? 6? zählen Kidz auch, egal wie alt, hab mich jetzt dumm und dusselig gesucht. sorry, klassischer touri gruss dirk

Hajo Hajo / Vor 11 Tage

Das sind mir ja merkwürdige Staatsanwälte? - Auf der anderen Seite beteiligen sie sich aber an der Verurteiling von illegalen Partyteilnehmern und verhängen Strafen gegen Maskenverweigerern usw. WER bitte soll das nun verstehen? Denn genau in der Zeit in der Ausgangssperren verhängt wurde werden doch die Saufpartys abgehalten. Keiner macht das am hellen Tage.

Bluelion / Vor 12 Tage

@mmRedaktion. Finden Sie es richtig eine strafbewehrte Beleidigung zu veröffentlichen? "Verbrecherkollegin Merkel" ist keine Meinungsäußerung, sondern justiziabel.

Mark / Vor 13 Tage

Wo sind die Kommentare geblieben die es hier bereits gab?

Freedomfighter / Vor 13 Tage

Die Barmengol wird aber mit ihrem zickigen kleinprovinziellen Getue gegenüber ihrem großen Guru in Madrid wohl nichts mehr am weiten internationalen Sozialisten-Himmel werden! „How dare you!“ 🤪👍😜🤣😉😂

rocco / Vor 13 Tage

Kann denn das "Tribunal Supremo de Justicia de Baleares" so schnell entscheiden ? Das wäre ja mal eine gute Entwicklung. Da haben die Autoren den Zeitbegriff weggelassen. Minuten, Stunden, Tage, Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte - alles ist möglich dort einzusetzen.

Wolfgang van Wersch / Vor 13 Tage

Offensichtlich und hoffentlich kann sich zumindest in Spanien die Regierung nicht über die Justiz hinwegsetzen. Warum hält sich Frau Armengol nicht einfach an geltendes Recht, das Generationen von unterdrückten und ausgebeuteten Arbeitern, Bauern und Sklaven für die nachfolgenden Generationen erkämpft haben, damit diese es einmal besser haben?

Ander_BC / Vor 13 Tage

Gemeinde ... das ist ja alles schön und gut, aber es gibt Wichtigeres als bei Nacht auf die Strasse gehen zu können um das Leben anderer Menschen vorsätzlich zu gefährden. Einfach zu Hause bleiben ist doch nicht so schwer. Es ist durchweg Win-Win. Gut für die eigene Gesundheit und die der anderen, gut für das Klima und gut für den Geldbeutel. Sicher gibt es den ein oder anderen Gastronomiebetrieb der dadurch weniger Einnahmen hat, aber man kann es nicht allen recht machen. ... wo steckt eigentlich der Majorcus? Ist er dem Lockdown anheimgefallen?

Alexander / Vor 14 Tage

Anscheinend gibt es doch noch ein wenig Rechtsstaat in Spanien, bravo. Sperrt diese armselige Apothekergehilfin am besten zusammen mit ihrer Verbrecherkollegin Merkel endlich ein!

Elvira / Vor 14 Tage

Endlich zeigt ihr jemand die Grenzen.