Ministerpräsidentin Francina Armengol und Tourismusminister Iago Negueruela freuen sich nach der Abstimmung. | Ultima Hora

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Das Parlament von Mallorca und den Nachbarinseln hat am Dienstag das monatelang erarbeitete neue Tourismusgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten der regierenden Linksparteien PSOE, Mes und Podemos gaben grünes Licht für das Regelwerk. Oppositionsparteien unterstützten einzelne Beschlüsse. Das neue Gesetz war unter der Federführung von Tourismusminister Iago Negueruela entstanden.

Zuletzt waren noch weitere Änderungen an dem zunächst als Dekret verabschiedeten Gesetz ausgehandelt worden: So sollen in Zukunft Ein- und Zwei-Sterne-Hotels sowie Herbergen, die dauerhaft schließen, in Wohngebäude umgewandelt werden können. Die Hälfte der darin befindlichen Wohnungen muss außerdem verpflichtend zu sozialem Wohnraum erklärt werden. Auch eine Umwidmung zu Seniorenheimen soll möglich sein.

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Neuerungen gab es zuletzt auch bei der Frage des Ausbaus von Hotels. Bisher galt die Regelung, dass grundsätzlich Häuser, die ihre Bettenkapazität um fünf Prozent reduzieren, die Gemeinschaftsräume und -flächen um 15 Prozent vergrößern dürfen. Jetzt soll es ein Stufensystem geben. Fällt der Ausbau der Gemeinschaftseinrichtungen geringer als 15 Prozent aus, müssen keine 5 Prozent der Betten reduziert werden, sondern weniger.

Eine weitere Regelung betrifft die Anschaffung neuer, höhenverstellbarer Betten, damit die Zimmermädchen rückenschonender arbeiten können. Hier gab es ebenfalls eine Einigung: Hotels mit denkmalgeschütztem Mobiliar, also Bettgestellen von historischem Wert, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Hintergrund: Die Balearen-Regierung hatte das neue Tourismusgesetz im Februar per Eildekret verabschiedet, sich aber offengehalten, im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens noch Nachbesserungen vorzunehmen. Kernpunkt ist, dass die Urlauberplätze um bis zu 2000 Betten pro Jahr reduziert werden. Diese Regelung tritt aber frühstens in vier Jahren in Kraft, bis dahin gilt ohnehin ein Moratorium für die Ausweisung von touristischen Plätzen auf den Inseln.