Der Etatentwurf wurde am Donnerstag vom regionalen Parlament verabschiedet. | M. A. Cañellas

Der am Donnerstag vom Balearen-Parlament verabschiedete Haushaltsplan für 2023 bricht alle Rekorde. Knapp sechs Milliarden Euro Budget plant die Landesregierung unter der sozialistischen Ministerpräsidentin Francina Armengol für das kommende Jahr ein, so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte der autonomen spanischen Region. Zum Vergleich: Der Haushaltsentwurf des nach Einwohnerzahl in etwa gleichen Saarlandes sieht für das kommende Jahr weniger als fünf Milliarden Euro vor.

Dass die Balearen-Regierung den Haushaltsetat im kommenden Jahr um mehr als 15 Prozent im Vergleich zu 2022 steigern konnte, hat vor allem einen Grund. Die kürzliche Zusicherung der spanischen Zentralregierung unter dem ebenfalls sozialistischen Regierungspräsidenten Pedró Sánchez den Balearen erstmals eine finanzielle Sonderregelung einzugehen. Das sogenannte "Regimen especial para Baleares" (REB) umfasst unter anderem Steuererleichterungen in Höhe von 208 Millionen Euro sowie weitere 120 Millionen Euro in Form von direkten Finanzspritzen.

Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

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Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass die Balearen im kommenden Jahr in eine konjunkturelle Talfahrt rutschen werden. Grund sind die zu erwartenden Buchungsrückgänge auf den wichtigsten Quellmärkten wie Deutschland und Großbritannien, deren Bürgern aufgrund der Auswirkungen der gegenwärtigen Rezession weniger Geld zur Verfügung steht, sich einen oder gar mehrere Urlaubsreisen auf die Balearen leisten zu können. Aber auch die soziale Not auf den Balearen wird nach Prognosen der Ökonomen im kommenden Jahr neue Rekordmarken erreichen.

Das von Armengol angekündigte Sozialhilfepaket in Höhe von 200 Millionen Euro ist nur ein Teil der Maßnahmen, die zur Abfederung der voraussichtlich ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung vorgesehen sind. Dazu gehören unter anderem der Ausbau sozialer Infrastruktureinrichtungen, Nothilfe-Fonds für Familien, die an der Armutsgrenze leben, Hilfen für Langzeitarbeitslose und andere soziale Projekte.

Bei der Opposition stieß der verabschiedete Haushaltsentwurf auf harsche Kritik. Mit der massiven Etat-Erhöhung wolle Armengol vor allem Stimmen für die kommenden Regionalwahlen im Mai 2023 sammeln, erklärte beispielsweise die Vorsitzende der konservativen PP-Partei Marga Prohens. Außerdem stehe der Etat-Entwurf auf sehr wackligen Füßen, da die von der spanischen Zentralregierung zugesagten REB-Maßnahmen im nationalen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gar nicht vorgesehen seien.