Der Pakt zwischen der konservativen Partido Popular (PP) und den Rechtspopulisten von Vox, die die Minderheitsregierung der PP im Rathaus stützen, hat ein erstes Opfer gefordert: Das Amt des unabhängigen Bürgerbeauftragten beziehungsweise der Ombudsfrau soll abgeschafft und durch einen städtischen Beamten ersetzt werden. Nach sieben Jahren in dieser Position zeigt sich die derzeitige Ombudsfrau, die finnischstämmige Anna Moilanen, überrascht und indigniert über die Entscheidung aus dem Rathaus, wie sie der spanischen MM-Schwesterzeitung Ultima Hora sagte.
Wie haben Sie die Nachricht über die "Neuregelung" des Amtes der Ombudsfrau erfahren?
Ich erhielt einen Anruf aus dem Büro des Bürgermeisters, kurz bevor das paktierte Programm zwischen der PP und Vox bekannt gegeben wurde.
Was halten Sie von dieser Entscheidung?
Sie kommt überraschend. Zwar stellte Vox bereits am 19. Juli zehn dringliche Maßnahmen vor, in denen unter anderem die Abschaffung des Amtes des Bürgerbeauftragten gefordert wurde. Eine Woche später distanzierte sich jedoch der Bürgermeister von Palma, Jaime Martínez, von dieser Entscheidung und bestätigte am 26. Juli per Dekret den Fortbestand des Amtes und seiner Mitarbeiter.
Ist es möglich, diese Einrichtung abzuschaffen, wie Vox es fordert?
Der Ombudsmann kann kein Beamter sein, sondern ist eine unabhängige Figur des Stadtrats. Das Hauptstadt-Gesetz (für die spanischen Regionen) besagt, dass der Ombudsmann nur dann entlassen werden kann, wenn er wegen eines Vergehens verurteilt wird, wenn er stirbt oder wenn er fahrlässig handelt. In meinen Fall ist es nicht möglich, mich aus politischen Willen heraus aus dem Amt zu nehmen.
Warum sollte das Amt nicht abgeschafft werden?
Wir sind ein anders- und einzigartiges Organ innerhalb der Verwaltung, die einzige Garantie für alle Bürger. Ich mache mir keine Sorgen um meine Person, das ist zweitrangig, sondern um die Wahrung der Rechte der Bürger. Ohne die Funktion des Ombudsmanns werden sie keine andere Wahl haben, als sich vor Gericht zu wehren, wenn sie sich schutzlos im Unrecht sehen. Wir vermeiden für diese Bürger Rechtsstreitigkeiten mit dem Justizministerium.
Warum, glauben Sie, will Vox dieses Amt abschaffen?
Ich verstehe das Anliegen, Doppelarbeit zu vermeiden, aber ich möchte annehmen, dass es auf Unwissenheit zurückzuführen ist. Dabei haben wir Vox bei zahlreichen Gelegenheiten eingeladen, unsere Arbeit kennenzulernen.
Was ist jetzt der nächste Schritt?
Es steht nun ein Treffen mit Bürgermeister Martínez an. Die Abschaffung des Amtes ist so einfach und unkompliziert nicht. Es geht um viel mehr als nur um meinen Job. Das Amt schützt die Schwächsten der Gesellschaft, denjenigen, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, ihre Rechte vor dem Rathaus geltend zu machen.
Die Fragen stellte Gemma Marchena.
Ein MM-Interview mit Anna Moilanen von 2019,
"Die Streitschlichterin von Palma", lesen Sie hier
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