Oberstes Mallorca-Gericht erlaubt Regionalregierung Verlängerung von Ausgangssperre

| | Mallorca |
Überwachung der nächtlichen Ausgangssperre in Palma de Mallorca.

Überwachung der nächtlichen Ausgangssperre in Palma de Mallorca.

Foto: Ultima Hora

Der Oberste Gerichtshof von Mallorca und den Nachbarinseln, das "Tribunal Superior de Justicia", hat die von der Regionalregierung beantragte Verlängerung der Ausgangssperre über das Ende des Alarmzustandes hinaus für rechtens befunden. Davon sind auch private Treffen und Corona-Tests von Inlands-Einreisenden am Flughafen betroffen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus: Drei Richter stimmten dafür und zwei dagegen.

Damit kann die Regierung von Ministerpräsidentin Francina Armengol die nächtliche Ausgangssperre und andere an den Alarmzustand gebundene Restriktionen in Eigenregie verlängern. Die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits am Mittwoch vom Kabinett gefasst.

Die Ausgangssperre und die anderen Einschränkungen sind im Prinzip rechtlich an den Alarmzustand gebunden. Vor dem Richterspruch in Palma hatte Spaniens Justizminister Juan Carlos Campo eine Aufrechterhaltung dieser Maßnahme durch die Autonomieregionen wie die Balearen nach dem Ende des Alarmzustandes am Sonntag noch für nicht möglich erklärt. Dem TV-Sender Antena 3 sagte der sozialistische Politiker, dass Grundrechte nur durch ein Staatsgesetz ("Ley orgánica") tangiert werden können. Das sei aber nicht vorgesehen. (it)

(aktualisiert um 14:10 Uhr)

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Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Zitat aus MM =

# "Zunächst griffen die Spezialkräfte am Samstagabend gegen 22.30 Uhr einige feiernde Jugendliche in einem Industriegebäude an der Straße Poima im Gewerbepark Can Valero auf."

# Polizisten lösen mehrere illegale Partys in Palma de Mallorca auf

# Jugendliche auf Mallorca jetzt besonders von Ansteckungen betroffen

# Große illegale Party in bekanntem Feier-Areal in Palma de Mallorca sorgt für Unruhe

# Polizei beendet Party in Sóller auf Mallorca

Also habt Ihr jetzt begriffen, WARUM eine Ausgangssperre nötig ist? Nur wegen diesen Vollspfosten. Hört also auf über Diktatur und all diesen unglaublichen Schwachsinn zu lamentieren. -- Denn es ist ja auch zu Eurem Schutz - oder seid Ihr geimpft und geschützt?

Alternative = Geht mit den Kumpels in den Keller und sauft Euch dort die Hucke voll, auf der Strasse braucht Euch keiner..

Asterix / Vor 1 Monat

@Hajo: absolut richtig, nur die wenigsten kapieren das hier. Desweiteren zeigt sich, Anhand der 7 Tagesinzidens und R Wert, das das Handeln richtig ist. Aber hier gibt es leider (zu) viele, von den sogenannten "Erwachten". Deren Handeln befeuert die Situation...

Hubert / Vor 1 Monat

Warum geht das Volk nicht auf die Sraße ? Oder man macht einen Generalstreik ! Mal schauen was dann passiert !

Hajo Hajo / Vor 1 Monat

Nicht die Frau Armengol ist das Problem, sondern alle jene die sie dazu zwingen so zu handeln. Also regt Euch mal lieber über diese auf.

M / Vor 1 Monat

Wer die Kommentare hier liest, der weiß, warum mit Personen derartiger Geisteshaltung und Verhalten jede Pandemie viel länger dauert als nötig. Verantwortungslos, unhygienisch & uneinsichtig! Die Regierung gibt das menschenmögliche, um die Vernünftigen vor den gefährdenden Pandemie-Treibern zu schützen. Ich bin froh über die fleißige Tätigkeit der deutschen Verfassungsschützer!

Deren Aufklärungsarbeit bezüglich demokratiefeindlicher und/oder sicherheitsgefährdender Delegitimierung des Staates wird zum Glück durch Bundesnachrichtendienst und befreundete Dienste weltweit gut unterstützt. Die Ai gestützte Schlagwort Suche hat hier im Forum entsprechende Zielpersonen identifiziert und alle relevanten Daten für die verschärfte Überwachung gespeichert. Gut so! Die Demokratie muss gegen Feinde verteidigt werden.

Asterix / Vor 1 Monat

Wenn man.hier die Kommentare liest...meine Güte, da meinen viele, das sie was besseres sind, oder David? Selten sowas abwertendes gelesen, der ewig gestrige. Dann wieder der Schrei nach der nicht vorhandenen Diktatur oder Faschismus...Leute IHR HABT ZUVIEL ZEIT um auf so einen Blödsinn zu kommen

Asterix / Vor 1 Monat

@Klaus: wir wissen es doch nun...komisch ist nur, das Touristen da sind..by the way, wie ist es denn teilweise in Deutschland: da muß ich alle 48 Std nen Test anbringen...das ist nervig...brauche ich hier NICHT. Wenn ich Shoppen gehen will, brauche ich auch keinen Test...wo ist also dein Problem...

Roland / Vor 1 Monat

Man muß sich schon etwas einfallen lassen um die Touristen fernzuhalten.

Carmen / Vor 1 Monat

Alle mal tief durchatmen und mit dem Diktatur Gequatsche aulhören. Wir kommen trotzdem gerne nach Mallorca. Oder gerade deshalb.

klaus / Vor 1 Monat

das wird touristisch gesehen der Todesstoß für Mallorca.