Blick auf das spanische Parlament. | Wikipedia

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Das Vorhaben der linkssozialistischen Zentralregierung von Spanien, den sogenannten Alarmzustand in einem Zug um vier Wochen zu verlängern, steht auf der Kippe. Die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die die vierte Verlängerung bis zum 24. Mai noch abgenickt hatte, will am Mittwoch mit Nein Stimmen, wenn das Regelwerk nicht um lediglich zwei Wochen verlängert wird.

Ob sich die linke katalanische Separatistenpartei ERC wie bei den ersten drei Malen enthalten oder mit Ja stimmen will, ist ebenfalls unklar. Mitglieder dieser Gruppierung machen ihre Haltung von Zugeständnissen der Regierung bei mehr Entscheidungsfreiheit für Katalonien abhängig. Die baskische Partei PNV, auf deren Stimmen Ministerpräsident Pedro Sánchez ebenfalls angewiesen ist, hat noch nicht mitgeteilt, wie sie votieren wird.

Unterdessen versucht die Zentralregierung, renitenten Oppositionsparteien entgegenzukommen. Man könne den Alarmzustand ja in Gebieten, die nicht so sehr von der Pandemie betroffen sind, früher aufheben, sagte Vizepräsidentin Carmen Calvo. Auf den Balearen gibt es nicht so viele Fälle.

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Der sogenannte Alarmzustand gilt seit Mitte März. Er ist möglicherweise verfassungswidrig, weil Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aufgehoben wurden.