Probleme bei der Mehrheitsfindung vor Alarmzustand-Verlängerung

| | Mallorca |
Blick auf das spanische Parlament.

Blick auf das spanische Parlament.

Foto: Wikipedia

Das Vorhaben der linkssozialistischen Zentralregierung von Spanien, den sogenannten Alarmzustand in einem Zug um vier Wochen zu verlängern, steht auf der Kippe. Die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die die vierte Verlängerung bis zum 24. Mai noch abgenickt hatte, will am Mittwoch mit Nein Stimmen, wenn das Regelwerk nicht um lediglich zwei Wochen verlängert wird.

Ob sich die linke katalanische Separatistenpartei ERC wie bei den ersten drei Malen enthalten oder mit Ja stimmen will, ist ebenfalls unklar. Mitglieder dieser Gruppierung machen ihre Haltung von Zugeständnissen der Regierung bei mehr Entscheidungsfreiheit für Katalonien abhängig. Die baskische Partei PNV, auf deren Stimmen Ministerpräsident Pedro Sánchez ebenfalls angewiesen ist, hat noch nicht mitgeteilt, wie sie votieren wird.

Unterdessen versucht die Zentralregierung, renitenten Oppositionsparteien entgegenzukommen. Man könne den Alarmzustand ja in Gebieten, die nicht so sehr von der Pandemie betroffen sind, früher aufheben, sagte Vizepräsidentin Carmen Calvo. Auf den Balearen gibt es nicht so viele Fälle.

Der sogenannte Alarmzustand gilt seit Mitte März. Er ist möglicherweise verfassungswidrig, weil Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aufgehoben wurden. (it)

Kommentar

Nutzungsbedingungen

Rechtlicher Hinweis

» Der Inhalt der Kommentare spiegelt die Meinung der Nutzer wider, nicht die von mallorcamagazin.com

» Es ist nicht erlaubt, Kommentare abzuschicken, die gegen das Gesetz verstoßen oder unangebrachte, beleidigende oder ehrverletzende Inhalte haben.

» mallorcamagazin.com behält es sich vor, unangemessene Kommentare zu löschen.

* Pflichtfelder

Majorcus / Vor 4 Monaten

Immer interessant, wenn Gehirn-Benutzer mit Gehirn-Besitzern kommunizieren.

Mallorcajoerg / Vor 4 Monaten

@Alexander Wenn die Zahlen nicht steigen, muss Spanien ja auch nichts tun. Die Verlängerung des Alarmzustandes schadet also nichts, oder? Mit der Aussage, dass keine zweite Welle kommt, lehnen sie sich sehr weit aus dem Fenster. Natürlich nicht ohne sich gleich ein Hintertürchen offen zu halten. Wenn es dazu kommt, sind die Zahlen natürlich gefakt. Lächerlich und absolut feige.

Was mich aber sehr verwundert ist, woher die guten Bio-Deutschen und "Wir sind das Volk"-Krakeeler ihr (natürlich nicht gekauftes) geballtes Wissen beziehen. Von Gestalten mit iranischen Wurzeln wie Kayvan Soufi Siavash (auch bekannt unter Ken Jebsen), türkischen Wurzeln (Attila Hildmann) und einem indisch-südafrikanisch-irischen Vierteldeutschen Trällerfuzzi namens Naidoo. Was sagt das eingeschaltete Hirn jetzt? Was sind deren Motive? Ist ja auch mal einen Gedanken wert...

Ich finde den Umgang der Spanier mit der Krise bewundernswert. Kein deutsches Mimimi, keine Rumgejammer. In einer Umfrage der "El Pais" ist die absolute Mehrheit mit dem Umgang der Regierung mit Corona absolut zufrieden. Wahrscheinlich halten die Aluhütte und -bommel die Spanier bereits für gechipt. Ich verlange mehr Respekt von meinen Gastgebern. Ich bin hier der Ausländer.

Aber am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen.

Metti / Vor 4 Monaten

Andreas: Hartz4 gibt es hier nicht. DIESE soziale Hängematte gibt es nur in Deutschland. Der Rest deiner Ideen ist daher auch nuch abstrus. Alexander Nachtrag: Fleißig auch auf den Coronademos,da der Staat ja das Volk nun weltweit unterdrücken will. Seit ihr "Aluhüte" eigendlich mal auf die Idee gekommen, wenn sich das so zuträgt,wie ihr behauptet, die Regierungen weltweit zu stürzen? Ok dann habt ihr ja noch Bill Gates an der Backe, der ja jeden impfchipen möchte...

Metti / Vor 4 Monaten

Alexander: ich empfehle dir dringend den "Aluhut"

Alexander / Vor 4 Monaten

@ Metti "Der Alarmzustand bringt eins die Möglichkeit direkt zu reagieren wenn die Fallzahlen wieder steigen" Sie steigen aber nicht und werden es auch nicht tun, warum kapiert denn das nicht endlich jeder? Aus, vorbei, längst! Die zweite Welle, auch wenn sich das die machtgeilen Politiker noch so wünschen wird es auch nicht geben, außer sie faken wieder die Zahlen. Schaltet euer Hirn ein, informiert euch und wacht endlich auf! Beweise gibt es mittlerweile genug, man darf halt nicht seine Informationen aus den gekauften Staats- und Konzernmedien beziehen.

Andreas / Vor 4 Monaten

die Spanier machen das doch absichtlich solange der Ausnahmezustand gilt gibt es Subventionen aus der EU Kasse und das soziale Proll Volk erhält ERTE was dem deutschen Kurzarbeitsgeld entspricht für das zuhause harzen gibts Geld vom Staat , nur wenn der pleite ist was ja eine Tatsache ist dann wird es auch kein ERTE geben dafür ist dann wenigstens die Wirtschaft und der Tourismus kaputt aber das stört ja keinen der davon nicht abhängig ist und auf staatskosten lebt

Metti / Vor 4 Monaten

Sabine von wem hast du eigendlich deinen Aluhut gescheckt bekommen? Leg Beweise vor für deine Verschwörungstheorie..

Holly / Vor 4 Monaten

Diese regierung ist an dummheit nicht zu überbieten, ITALIEN macht es vor, öffnet die grenzen, die leute müssen arbeiten um zu essen!!!!! Ansonsten gute nacht.....

frank / Vor 4 Monaten

Da hier viel das Wort ARBEITEN nicht kennen und vorher erstmal googeln müssen, selbst wenn sie in einem Angestelltenverhältnis sind, kommt die bequeme ERTE wie gerufen.Mein Frisör freut sich auch.Bekommt ERTE und arbeitet offiziell trotzdem.Echt ein geiles System...

Majorcus / Vor 4 Monaten

@Sabine: Denken Sie einfach mal bis Jahres Ende - in welchem Zeitraum sind in Spanien 27.709 Menschen gestorben? P.S.: Demokratie ist TOLL!