Spaniens Parlamentspräsidentin Francina Armengol hat die Debatte und die Wahl des Ministerpräsidenten für Mittwoch und Donnerstag angesetzt. | V. Santos/REUTERS
Gut dreieinhalb Monate nach der Wahl stimmt das spanische Parlament an diesem Donnerstag darüber ab, ob der Sozialist Pedro Sánchez weitere vier Jahre Regierungschef bleibt. Das teilte die ehema.ige Ministerpräsidentin der Balearen und heutige Parlamentspräsidentin Francisca Armengol am Montag in einem Video auf der Plattform X mit. Die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez für eine weitere Amtszeit gilt als sicher: Er kann durch Zugeständnisse an katalanische separatistische Parteien und eine baskische Partei mit 179 Ja-Stimmen der insgesamt 350 Mitglieder des Unterhauses rechnen. Das wären drei Stimmen mehr als notwendig. Die Debatte beginnt am Mittwoch, am Donnerstag folgt dann die Abstimmung.
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Seit Tagen sehe ich im spanischem Fernsehen auf Mallorca die Demonstationen wütender PP-Anhänger gegen das Amnestiegesetz (inhaftierter Katalanen), mitunter vor Wut schäumend. Kurzer Blick zurück in die Geschichte: Die PP, Partido Popular, hieß ursprünglich Alianza Popular, gegründet von Ex-Franco-Ministern. 1989 hatte sie sich wegen nachlassender Wahlerfolge in PP umbenannt. Volkspartei hört sich ja toll an. Doch scheint sie nicht im ganzen Volk beliebt zu sein. Anscheinend eher bei jenen, die während der Franco-Diktatur Besitztümer und Privilegien zusammengerafft haben. Gebetsmühlenartig versucht die PP eine Angst vor bösen Kommunisten zu schüren. Die mag es irgendwo auch geben. Doch wie wir in Deutschland gerade sehen auf einem absteigenden Ast – die Linke löst sich auf. Als überzeugter Demokrat und Befürworter der Marktwirtschaft wurde ich schon vor Jahren von einer Spanierin, Tochter eines ehemaligen Franco-Militärs, als Kommunist beschimpft. Nur weil ich Pedro Sanchez als ganz akzeptablen Präsidenten bezeichnet hatte. Demokratie ist halt manchmal mühsam!