Auf diese Regelung haben sich die Koalitionäre des regierenden Linkspakts am Freitag verständigt. Sie geht zurück auf einen Änderungsantrag des bisherigen Gesetzestexts durch die Fraktion von Unidas Podemos im Namen des Landwirtschaftsministeriums, die sich die Zustimmung der beiden anderen Koalitionspartner – Sozialisten und Més – sichern konnte.
Daneben gibt es eine Reihe weiterer Änderungsanträge der einzelnen Parteien, über die sich der "Pacte" noch einig werden muss. Sie betreffen unter anderem Anreize und Vergünstigungen für Hotels, die diese Ziele erfüllen, sowie die Kennzeichnung lokaler, ökologischer oder herkunftsgeschützter Produkte auf den Speisekarten der Beherbergungsbetriebe.
Die Landesministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Mae de la Concha, die gleichzeitig Vorsitzende von Unidas Podemos auf den Balearen ist, erklärte auf einer Pressekonferenz, sie sei zuversichtlich, dass man auch bei diesen Anträgen zusammenfinde. De la Concha hatte am Freitag im Regierungssitz "Consolat de Mar" ein Treffen mit Vertretern des Landwirtschaftssektors abgehalten, um diese Aspekte des Gesetzes zu erörtern. An dem Treffen nahmen auch Ministerpräsidentin Francina Armengol und Tourismusminister Iago Negueruela (beide Sozialisten) teil.
De la Concha erklärte, dass im ersten Entwurf des neuen Gesetzes beispielsweise kaum ein Absatz zur lokalen Fischerei enthalten war. Aus diesem Grund habe sich das Landwirtschaftsministerium über die Franktion von Unidas Podemos für die nun beschlossenen Änderungen eingesetzt.
Nach dem Treffen mit der Regierung begrüßten auch die Vertreter der Landwirtschaft die Änderungen, die das neue Tourismusgesetz mit sich bringen wird, und betonten, wie wichtig es sei, dass Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht "Hand in Hand" mit dem Tourismus gehen. Jerònima Bonafé, Präsidentin des landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbandes, sagte, dass das neue Gesetz endlich "eine Koexistenz mit dem Tourismussektor ermöglicht, von der wir alle davon profitieren werden".
Der Vorsitzende des Jungbauernverbands, Joan Simonet, betonte seinerseits, dass "die landwirtschaftliche Tätigkeit die nachhaltigste von allen ist", und dass es deshalb wichtig sei, dass der Sektor in diesem neuen Gesetz Gewicht habe. Er hoffe aber, dass die festgesetzten Prozentsätze lokaler Produkte in den Hotels noch einmal nach oben korrigiert werden.
Hintergrund: Das neue Tourismusgesetz der Balearen ist bereits im Februar als Dekret im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens auf den Weg gebracht worden. Der Linkspakt hatte sich aber offengehalten, während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahres noch eine Vielzahl von Änderungen vorzunehmen.
2 Kommentare
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Für diese Entscheidung ist es schon lange Zeit überfällig gewesen. Hoffen wir also, dass sie auch im wahrsten Sinne "Früchte" trägt. Ich hoffe allerdings auch, dass sie dazu beiträgt den von den auf dem Umweltschutz trittbrettfahrenden Profiteuren geplanten "missbräuchlichen" Flächenverbrauch für Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energie zumindest einbremst. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, was wirklich wichtig ist, nämlich die Rückverlagerung der Erzeugung von Grundnahrungsmittel auf die heimische Landwirtschaft. Die Ministerin für Landwirtschaft, Schulze, in DE, hat ja auch gefordert, sofort die Produktion von Feldfrüchten zur Verwendung in der alternativen Treibstofferzeugung ein zu stellen und statt dessen für den Mensch nutzbare Nahrungsmittel auf diesen Flächen zu erzeugen. Sie befürchtet ja eine Hungerkatastrophe, wenn die Verluste in der Ukraine nicht baldigst ausgeglichen werden.
willkommen im neuen Sozialismus!