Politiker veröffentlichen ihre Steuererklärung
Führende Politiker der konservativen PP haben Angaben zu ihren Einkommensteuererklärun- gen der vergangenen Jahre offengelegt. Noch vor Mariano Rajoy hatte der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá seine Einkommensteuererklärung öffentlich gemacht.
Ethik-Kodex bringt Probleme
PP-Balearen-Chef José Ramón Bauzá hatte vor den letzten Regionalwahlen, unter dem Eindruck der vielen Korruptionsskandale, für seine Partei einen "Ethik-Kodex" verkündet, wonach "Imputados" ihre politischen Ämter abgeben müssen. Jetzt ist er ein Gefangener seines "Código ético".
Mein Haus, mein Boot, mein Auto
In Spanien gehört zum öffentlich zugänglichen Wissen, wie viele Autos und Immobilien die Abgeordneten besitzen, ob sie Geld oder Schulden haben. Die Transparenzregeln gehen weit über die für deutsche Bundestagsabgeordnete geltenden Vorschriften hinaus.
Gestärkter Oppositionsführer
Der balearische Oppositionsführer José Ramón Bauzá sieht sich in seiner Rolle gestärkt. Der konservative Politiker war am Wochenende auf einem außerordentlichen Kongress in Palma von knapp 70 Prozent der Mitglieder als Vorsitzender der Partido Popular (PP) bestätigt worden. Bauzá war bislang lediglich durch das Parteipräsidium in einem Amt legitimiert gewesen.
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